Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

1.1. Nachfolgende Bestimmungen gelten für den gesamten gegenwärtigen und künftigen Geschäftsverkehr, sofern wir nicht andere Bedingungen schriftlich anerkennen.

2. Angebote

2.1. Unsere Angebote sind freibleibend. Lieferverträge und alle sonstigen Vereinbarungen (einschließlich Nebenabreden) werden ebenso wie Erklärungen unserer Vertreter erst durch unsere schriftliche Bestätigung für uns rechtsverbindlich.

3. Preise und Zahlungen

3.1. Die in unseren Angeboten und Auftragsbestätigungen angegebenen Preise sind freibleibend, sofern nicht Lieferung oder Leistung für einen Zeitpunkt von weniger als 4 Monaten nach Vertragsabschluss vorgesehen ist.

3.2. Die Preise gelten, wenn nicht anders vereinbart ist, netto ab Lager Leverkusen, zuzüglich jeweils gesetzlicher Mehrwertsteuer, ausschließlich Fracht, Zölle, Versicherung und Verpackung.

3.3. Bei Abnahme von Kleinstmengen mit einem Netto-Warenwert unter € 50,00 wird ein Mindermengenzuschlag von € 5,00 berechnet.

3.4. Mangels anders lautender Vereinbarung sind alle Rechnungen zahlbar netto innerhalb 8 Tagen nach Rechnungsdatum oder vorheriger Meldung der Versandbereitschaft. Der Ziems + Fischer GmbH & Co. KG sind fällige Beträge sowie Beträge, bezüglich deren Zahlungsverzug besteht, mit 6% über dem jeweiligen Diskontsatz der Europäischen Zentralbank zu verzinsen. Soweit die Ziems + Fischer GmbH & Co. KG einen höheren Zinssatz an ihre Hausbank zu zahlen hat, ist dieser Zinssatz für die Berechnung der Verzugszinsen maßgeblich.

3.5. Gehen über den Besteller nach Vertragsabschluß ungünstige Auskünfte ein, die eine wesentliche Verschlechterung seiner Einkommens- oder Vermögensverhältnisse erkennen lassen, so können wir entweder entgegen den getroffenen Vereinbarungen Vorauszahlungen in bar verlangen oder vom Vertrage zurücktreten. Soweit der Besteller zur Rückgabe des Erlangten nicht in der Lage ist, hat er uns den Wert zu ersetzen. Darüber hinaus können wir den Ersatz des uns entstandenen Schadens verlangen. Auch soweit die Forderung infolge Annahme von Wechseln oder Schecks oder in anderer Weise gestundet worden war, können wir in diesem Fall durch Kündigungsschreiben an den Besteller die sofortige Fälligkeit herbeiführen. Wechsel und Schecks verbleiben in diesem Fall zur Sicherheit in unserem Besitz und können bei Verfall zur Zahlung vorgelegt werden.

3.6. Rücknahmen, die nicht durch unser Verschulden entstehen, werden unter Abzug von 10% Bearbeitungsgebühr sowie evtl. entstehender Vorfrachten gutgeschrieben.

4. Lieferfristen und Liefertermine

4.1. Unsere Lieferfristen und –termine sind für uns unverbindlich, es sei denn, dass wir eine schriftliche Zusage gegeben haben. Eine Verbindlichkeit für rechtzeitige Beförderung übernehmen wir nicht.

4.2. Die Lieferfristen beginnen mit dem Datum der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor völliger Klarstellung aller Einzelheiten des Auftrages und der Beibringung etwa erforderlicher in- und ausländischer behördlicher Bescheinigungen.

4.3. Die vereinbarte Lieferfrist verlängert sich – unbeschadet unserer Rechte aus Verzug des Käufers – um den Zeitraum, während dessen der Käufer mit seinen Verpflichtungen aus diesem oder einem anderen Abschluss im Verzug ist, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit. Der Käufer kann Teillieferungen nicht zurückweisen.

4.4. Die vorstehenden Ziffern 2 und 3 gelten auch, falls feste Lieferfristen oder Termine vereinbart werden.

4.5. Änderungswünsche des Bestellers hinsichtlich Umfang und Ausführung der bestellten Gegenstände, die nach Auftragsannahme noch berücksichtigt werden können, rechtfertigen jedoch einen Mehrpreis und verlängern gegebenenfalls die Lieferzeit.

4.6. Kommen wir in Verzug, ist der Käufer berechtigt, uns eine angemessene Nachfrist zu setzen. Nach Ablauf dieser Nachfrist kann der Käufer den Rücktritt insoweit erklären oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung fordern, als Lieferungen innerhalb der Nachfrist nicht ausgeführt sind. Wenn dem Käufer wegen einer Verzögerung, die infolge unseres Verschuldens entstanden ist, Schaden erwächst, so beschränkt sich der Schadensersatzanspruch auf den nachweislich entstandenen, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses voraussehbar gewesenen Schaden, jedoch auf höchstens 5% vom Wert der Lieferung.

5. Versand und Gefahrenübergang

5.1. Die Verpackung geschieht auf das sorgfältigste, für Transportschäden wird nicht gehaftet. Die Sendungen werden auf Kosten des Empfängers versichert, sofern dieser es wünscht. Eine Verpflichtung zur Versicherung übernehmen wir hiermit nicht.

5.2. Der Versand erfolgt auf Gefahr des Bestellers, und zwar auch bei Vereinbarung frachtfreier Lieferung.

5.3. Die Ware ist unverzüglich nach Fertigstellung bzw. Anzeige der Versandbereitschaft vom Besteller zu übernehmen und bei Anlieferung auf Mängel hin zu untersuchen. Bei Annahmeverzug gehen Kosten und Gefahr der Lagerung auf den Besteller über. Erfolgt die Versendung auf Wunsch des Kunden zu einem bestimmten Termin, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Dasselbe gilt bei Bahnsperren und sonstigen Transporterschwernissen, die einen Versand verzögern oder unmöglich machen.

5.4. Wird abweichend von den allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen eine Sondervereinbarung hinsichtlich des Preises getroffen, so versteht sich im Zweifel der angegebene Preis immer ausschließlich aller zur Installation unserer Waren zusätzlichen Leistungen wie Elektro-, Installateur-, Tischler-, Maurer- und Stemmarbeiten etc.

6. Montage

6.1. Bei Lieferung von Maschinen und Anlagen, die der Montage bedürfen, sind nachfolgend aufgeführte Leistungen auf Kosten des Kunden durchzuführen:

Stellung von Hilfskräften zum Abladen, Transportieren und Aufstellen am Verwendungsort, ferner bei Bedarf die Stellung von Elektrikern, Installateuren, Maurern, Schreinern usw., falls solche für die Vorarbeiten zur Aufstellung der Maschinen notwendig sind.

Die Ausführung aller Erd- und Fundament- sowie übrigen Vorarbeiten, einschließlich der Lieferung benötigter Baustoffe.

Anschlussverbindungen zu den gelieferten Maschinen und Anlagen dürfen nur durch örtlich konzessionierte Fachfirmen ausgeführt werden.

7. Gewährleistung

7.1. Mängelrügen können nur innerhalb 8 Tagen nach Eingang der Ware am Bestimmungsort bei uns geltend gemacht werden. Beanstandungen wegen versteckter Mängel sind unverzüglich nach Feststellung zu melden, spätestens jedoch innerhalb 12 Monaten nach Eingang der Ware.

7.2. Unsere Gewährleistungspflichten beschränken sich auf die Teilelieferung oder Ersatzlieferung bei Material- Konstruktions- und Verarbeitungsfehlern. Glas- und Marmorschäden sowie Gasmittelfüllungen sind davon ausgeschlossen.

7.3. Nach Anerkennung einer berechtigten Beanstandung muss uns eine Frist von mindestens 6 Wochen zur Instandsetzung zuzüglich der zur Beschaffung von Fremdmaterialien erforderlichen Lieferzeit gewährt werden. Weitergehende Rechte stehen dem Besteller nicht zu, insbesondere keine Schadenersatzansprüche wegen mangelhafter Lieferung oder mangelhafter Nachbesserung oder Ersatzlieferung, und zwar auch soweit es sich um Folgeschäden handelt, es sei denn, wir oder unsere Hilfspersonen hätten den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt.

7.4. Aufmaß- und Ausführungsangaben in Angebot und Bestätigung sind nur annähernd verbindlich, insoweit sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

7.5. Soweit wir nach eigenen Zeichnungen, Mustern oder Modellen liefern, sind diese für uns verbindlich, soweit es äußere Formgebung und technische Ausführung anbetrifft. Keine Verantwortung übernehmen wir jedoch für den vorgesehenen Verwendungszweck.

7.6. Werden Gegenstände fremder Hersteller verarbeitet, so übernehmen wir eine Gewährleistung im Rahmen der vom Zulieferer zugestandenen Garantiebedingungen, mindestens jedoch eine Gewährleistung gemäß Ziffer 2 dieses Absatzes bis zur Dauer von 12 Monaten.

8. Eigentumsvorbehalt

8.1. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung aller aus der Geschäftsbeziehung bestehenden Verbindlichkeiten vor, einschließlich solcher aus einem Kontokorrent-Saldo.

8.2. Der Besteller hat die Eigentumsvorbehaltsware gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden und andere Schäden ähnlicher Art zu versichern und auf unser Verlangen hin den Nachweis der Versicherung zu erbringen.

8.3. Der Besteller darf die Ware nicht Dritten verpfänden oder zur Sicherung übereignen und hat uns von erfolgten Pfändungen Dritter unverzüglich zu unterrichten. Alle uns durch die Intervention entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Bestellers.

8.4. Der Besteller ist berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu verkaufen, zu verarbeiten oder zu verbrauchen, soweit sie hierzu bestimmt ist. Soweit unser Vorbehaltseigentum durch Einbau der Verarbeitung untergeht, erhalten wir sicherheitshalber Miteigentum an der hergestellten Sache, und zwar im Verhältnis des Wertes der gelieferten Ware zur hergestellten Sache. Im Falle der Veräußerung tritt der Käufer schon jetzt alle Ansprüche gegen seinen Kunden bis zur Höhe der aus diesem Vertrag sich ergebenden Ansprüche an uns ab. Wir sind berechtigt, und der Käufer ist auf unser Verlangen hin verpflichtet, dem Kunden die Abtretung schriftlich anzuzeigen.

9. Schutzrechte

9.1. An unseren Zeichnungen, Mustern und Modellen behalten wir Eigentum und Urheberrecht. Sie dürfen nur mit unserer schriftlichen Zustimmung zugängig gemacht werden. Alle Formen bleiben unser Eigentum. Soweit für den vorliegenden Auftrag besondere Formen entwickelt werden müssen, wird über die Entwicklungs- und Herstellungskosten eine gesonderte Preisvereinbarung mit dem Besteller getroffen.

10. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

10.1. Der Besteller kann nur mit Ansprüchen aufrechnen oder in Ansehung solcher Ansprüche ein Zurückbehaltungsrecht ausüben, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

11. Schlussbestimmung

11.1. Alle Nebenabreden sind nur in schriftlicher Form für uns verbindlich

11.2. Der Vertrag und die allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben auch bei Unwirksamkeit einzelner ihrer Bestimmungen gültig.

11.3. Die vorstehenden Bestimmungen gelten sowohl für Kauf als auch für Werk- und Werkslieferungsverträge.

11.4. Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche sich zwischen den Parteien aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, soweit der Käufer Vollkaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentliches Sondervermögen ist, Leverkusen.

11.5. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

 

Leverkusen, September 2009